Impressum

Verantwortlich:

Thomas Schulz

Heizung - Sanitär - Klima
Karl-Havermann-Straße 23b
17087 Altentreptow

Kontakt:
Telefon: +49 3961 210508+49 3961 210508
Telefax: +49 3961 210507
E-Mail:  service@hls-schulz.de

Registereintrag


Handwerkskammer Neubrandenburg
Betriebs-Nr.: 1714659


Umsatzsteuernummer: 072/272/02453


Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE209810494

 

Allgemeine Geschäftbedingungen

1.Allgemeines

Maßgebliche Rechtsgrundlagen für alle von uns (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)sowie die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor den abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

Diese Geschäftsbedingungen bilden einen integrierten Bestand jedes Angebotes der Firma Thomas Schulz. Sie sind Bestandteil sämtlicher Kaufverträge mit Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, gelten  als nicht vereinbart und sind unwirksam.

Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie die Vertragspartner schriftlich vereinbart haben.

 

2.Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen der Geräte bzw. technische Weiterentwicklungen der Hersteller sind vorbehalten. Sämtliche Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der Firma Thomas Schulz. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

3.Preise

Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung Bruttopreise ab Firma frei Baustelle inklusive Verpackung, Verladung, Montage, Versicherung und Mehrwertsteuer. Bei Materiallieferung oder Kaufgeschäften sind die Preise ohne Montage. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung -aus welchem Grund auch immer-Materialkostenerhöhungen oder nicht im Einflussbereich der Firma Thomas Schulz stehende Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände auf, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Lieferung/Leistungsausführung liegen nicht mehr als 3 Monate. Alle Preise gelten nur bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrags notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen sowie Materialänderungen. Für Nacht-, Über-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.

 

4.Termine und Leistungsfristen

Termine und Leistungsfristen sind im Auftrag schriftlich zu erfassen. Für unverschuldete und fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen der Zulieferer haftet die Firma Thomas Schulz nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Auftraggeber auf das Recht, vom Kauf zurückzutreten und auch auf Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die Leistungszeit verlängert sich dementsprechend angemessen. Kann die Firma Thomas Schulz auch nach angemessener Verlängerung die Leistung nicht erbringen, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind dabei ausgeschlossen. Hat die Firma Thomas Schulz die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

 

5.Zahlungen

Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B). Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher Währung zu leisten. Die Aufrechnung von Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen aus irgendwelchen Gründen von Seiten des Auftraggebers sind ohne ausdrückliche Vereinbarung unzulässig. Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf eines unserer Konten oder an eine mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person zu erfolgen. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, außer für die Berichtigung des Kaufpreises wurden andere Zahlungskonditionen vereinbart. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug sowie bei Terminverlust ist die Firma Thomas Schulz berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu verrechnen. Im Falle der Säumnis ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch die Mahnspesen, Interventionskosten sowie die Kosten anwaltlichen Einschreitens zu ersetzen. Vom Auftraggeber geltend gemachte Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. § 16 Nr. 3 (2) VOB Teil B hat keine Gültigkeit

 

6.Terminverlust

Der Terminverlust richtet sich nach der VOB Teil B § 16. Die gesamte Restforderung wird sofort fällig, wenn gegen das Vermögen des Auftraggebers erfolglos Vollstreckungsmaßnahmen betrieben werden oder wenn sich sonst in irgendeiner Form die Bonität und Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindert. Der Terminverlust berechtigt Firma Thomas Schulz vom Vertrag zurückzutreten.

 

7.Umtausch, Rückabwicklung

Verzichtet der Auftraggeber/Käufer auf die Prüfung der Ware ausdrücklich oder stillschweigend, so gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß abgenommen. Der Umtausch oder die Rückabwicklung des Vertrages trotz ordnungsgemäßer Erfüllung durch Firma Thomas Schulz ist nur mit Zustimmung von der Firma Thomas Schulz möglich. Dabei ist durch den Auftraggeber der volle Kaufpreis oder eine Pauschale, die die regelmäßig zu erwartenden Kosten abdeckt, mindestens jedoch 15 % vom Auftragswert zu bezahlen. Die Ware ist im unbeschädigtem Zustand mit Originalverpackung an die Firma Thomas Schulz zurückzuliefern. Ware, die länger als 2 Monate ausgeliefert ist, ist vom Umtausch ausgeschlossen. Ein Austausch von Sonderware (keine Lagerware) ist jedenfalls ausgeschlossen.

 

8.Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen das Eigentum an den von uns und unseren Lieferanten gelieferten oder/ und montierten Waren vor. Diese dürfen bis zur vollständigen Bezahlung an Firma Thomas Schulz nicht weiter veräußert werden. Für den Fall der Weiterveräußerung gelten nachfolgende Bestimmungen:

*Der Auftraggeber tritt schon mit Abschluss des Vertrages die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an Firma Thomas Schulz ab.

*Auf Verlangen der Firma Thomas Schulz ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung der bezughabenden Forderung dem Drittkäufer mitzuteilen und der Firma Thomas Schulz alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.

*Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder die an Firma Thomas Schulz abgetretenen Forderungen gepfändet, so ist Firma Thomas Schulz unter Mitteilung aller Umstände zu unterrichten, die zur Geltendmachung bzw. Durchsetzung ihrer Ansprüche erforderlich sind.

Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung oder Teilzahlung ganz oder teilweise mehr als 10 Tage in Verzug gerät und eine von der Firma Thomas Schulz gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist. Sie endet ferner spätestens mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, auf die erste Anforderung von der Firma Thomas Schulz die Vorbehaltsware herauszugeben. In dem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware liegt grundsätzlich kein Rücktritt vom Kaufvertrag. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware oder sonstige Verfügung über die abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Die Firma Thomas Schulz gemäß vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen gibt Firma Thomas Schulz nach Ihrer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Kunden die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter ist die Firma Thomas Schulz unter Angabe des Pfändungsgläubigers oder zugreifenden Dritten sofort zu unterrichten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, Firma Thomas Schulz unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

 

9.Gewährleistung und Garantie

Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach § 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B). Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft, etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das Gleiche gilt bei geringfügigen Farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen. Firma Thomas Schulz haftet für einem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit seiner Produkte. Die Haftung ist ausgeschlossen:

  • wenn Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden,

  • bei natürlichem Verschleiß,

  • bei nicht ordnungsgemäßer Wartung,

  • bei Verwendung unsachgemäßer Betriebsmittel,

  • bei Schäden durch Reparatur oder sonstige Arbeiten Dritter ,die von uns nicht genehmigt wurden.

Voraussetzung für die Haftung von Firma Thomas Schulz ist die Gelegenheit zur Prüfung von Beanstandungen an Ort und Stelle unverzüglich nach dem Auftreten etwaiger Mängel sowie eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und die jährliche Überprüfung und Wartung bei entsprechenden Anlagen und Anlagenteilen. Die Garantieleistungen gelten nur gegenüber dem Auftraggeber. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang oder wenn sich der Mangel erst später zeigt - innerhalb einer Woche ab Feststellung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt. Die gesetzliche Haftung ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss der Firma Thomas Schulz ausreichend und umgehend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, andernfalls ist die Firma Thomas Schulz von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Bauleistungen. Bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen einschließlich zur zugehörigen Planungs- und Überwachungsleistungen haftet die Firma Thomas Schulz ein Jahr ab Lieferung oder Abnahme. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftung der Firma Thomas Schulz, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen

  • bei Personenschäden

  • bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben

  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

Unternehmensübergang/Widerspruch

Bei Übertragung des Unternehmens des Käufers spricht sich die Firma Thomas Schulz vorweg gegen eine automatische Übernahme der Vertragsverhältnisse durch den Erwerber aus.Eine solche Übernahmebedarf gesonderter Vereinbarung in schriftlicher Form.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Firma Thomas Schulz. Für alle sich mittel-oder unmittelbar aus einem mit der Firma Thomas Schulz geschlossenen Vertrag ergebenen Streitigkeiten- auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertragsverhältnisses selbst wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich für Altentreptow zuständigen Gerichts vereinbart. Sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleiben der Vertrag und die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen bestehen. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die unter Berücksichtigung des Parteiwillens und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

 

Haftungshinweis:

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